Am vergangenen Mittwoch hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes beschlossen. Die Jusos im Bezirk Hannover kritisieren, dass mit dem Gesetz „die Wehrpflicht durch die Hintertür“ droht und fordern Änderungen im parlamentarischen Verfahren.
Marco Albers, Co-Vorsitzender der Jusos im Bezirk Hannover und Mitglied im Juso-Bundesvorstand: „Damit die Bundeswehr langfristig mehr Personal gewinnen kann, muss sie attraktiver werden. Deshalb ist es richtig, auf einen attraktiveren, freiwilligen Wehrdienst zu setzen. Doch die Vermarktung des Gesetzentwurfs ist hier nicht ehrlich: Das Gesetz sieht einen Mechanismus vor, wie die Wehrpflicht ohne eine Gesetzesänderung reaktiviert werden kann. Das ist nichts weiter als eine Wehrpflicht durch die Hintertür. Unsere Erwartung an die SPD-Bundestagsfraktion ist deshalb, dass dieser Wehrpflicht-Mechanismus aus dem Gesetz gestrichen werden muss. Damit stehen wir auf dem Boden des Koalitionsvertrags, in dem CDU/CSU und SPD sich klar zur Freiwilligkeit bekannt haben.”
Lisa Jarmuth, Co-Bezirksvorsitzende: „Junge Menschen fühlen sich von dieser Hintertür-Wehrpflicht zurecht vor den Kopf gestoßen. Wer will, dass junge Menschen zur Bundeswehr gehen, sollte vorher mit diesen Betroffenen sprechen und ihre Perspektive ernst nehmen. Die Androhung, die Wehrpflicht wieder einzuführen, verstärkt bei jungen Menschen das Gefühl, dass in der Politik nur über sie, aber nicht mit ihnen gesprochen wird. Dabei zeigen Umfragen, dass 18 % der unter 30-Jährigen grundsätzlich Interesse an einer Grundausbildung bei der Bundeswehr hätten. Wenn man dieses Potenzial stärker ausschöpfen will, muss man sich endlich auf Augenhöhe mit den Betroffenen auseinandersetzen.”
Der Bezirk Hannover ist der größte der vier Bezirke innerhalb der niedersächsischen SPD. Lisa Jarmuth und Marco Albers stehen dem Juso-Bezirk als Doppelspitze vor.