Die Linke Region Hannover hat am heutigen Mittwoch, 22. Oktober 2025, bei der Staatsanwaltschaft Potsdam Strafanzeige gegen Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz gestellt. Auslöser ist eine Äußerung, die Merz laut Linke bei einer Pressekonferenz am 14. Oktober in Potsdam im Rahmen seines Antrittsbesuchs getätigt haben soll. In der Anzeige sieht die Partei den Verdacht der Volksverhetzung (§ 130 StGB) gegeben; zudem verweist sie auf die im Grundgesetz garantierte Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1).
Konkret bezieht sich die Linke auf eine Passage, in der Merz – auf die Frage nach seiner Strategie gegen die AfD – die migrationspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung als „sehr weit“ bezeichnete und ergänzte: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“ Die Linke wertet dies als diskriminierend gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte und als geeignet, rassistische Ressentiments zu befördern.
„Wenn der Bundeskanzler Menschen, die ohne Wenn und Aber Teil unserer Gesellschaft sind, zu einem ‘Problem im Stadtbild’ erklärt, überschreitet er erneut eine rote Linie und verkennt gesellschaftliche Realitäten“, erklärte Aram Ali, Kreisvorsitzender der Linken Region Hannover. „Ohne Menschen mit Migrationshintergrund wäre unser öffentlicher Sektor, wie beispielsweise das Gesundheitssystem, längst zusammengebrochen. Merz übernimmt wieder eine AfD-Rhetorik und stellt Migrant*innen als Sündenböcke für soziale Probleme dar.“
Auch die Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Maren Kaminski äußerte scharfe Kritik: „Die Wortwahl von Bundeskanzler Merz ist kein Ausrutscher, sondern hat System. Statt sich um soziale Probleme wie Armut, hohe Mieten und niedrige Löhne zu kümmern, hetzt Merz regelmäßig gegen Migrant*innen und Geflüchtete. Wir müssen deshalb feststellen, dass wir einen Rassisten als Bundeskanzler haben. Das dürfen wir gesellschaftlich nicht hinnehmen.“
Neben der Anzeige ruft die Linke gemeinsam mit antirassistischen Initiativen, Gewerkschaften und weiteren Parteien zu einer Kundgebung unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild“ auf. Der Protest ist für Sonntag, 18 Uhr, auf dem Opernplatz in Hannover angekündigt.