CDA diskutiert in Barsinghausen über sozialen Wohnungsbau

Unter dem Leitgedanken „Wer Baukosten ignoriert, verhindert Sozialpolitik“ haben sich die traditionsreichen „Barsinghäuser Gespräche“ der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Hannover-Land in diesem Jahr mit der Frage beschäftigt, wie Wohnungsbau sozial gestaltet werden kann. Die Kreisvorsitzende Florentine Arndt aus Barsinghausen begrüßte dazu unter anderem den baupolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen, Christian Frölich, sowie die neue Geschäftsführerin der KSG Hannover, Petra Hildebrandt, und deren Pressesprecher Christian von Scheven.

Hildebrandt und von Scheven stellten die seit 1949 bestehende kommunale KSG vor, die nach eigenen Angaben über mehr als 8000 Wohnungen in Hannover und Umgebung verfügt. Für kommunale Wohnungsunternehmen stünden Gemeinwohlorientierung und wirtschaftlich verantwortliches Handeln im Mittelpunkt, nicht die maximale Rendite.

Sowohl Hildebrandt als auch Frölich machten deutlich, dass steigende Baupreise erheblichen Einfluss auf die Mietkosten haben. Zugleich wurde die Bedeutung bezahlbarer Nebenkosten hervorgehoben. Einigkeit bestand darin, dass durch Nachverdichtung zusätzlicher Wohnraum geschaffen und ältere Bestände saniert werden müssten.

Um den Wohnungsbau zu fördern, sprachen die Teilnehmer eine Vereinfachung der Bauvorschriften an, etwa in der Niedersächsischen Bauordnung. Auch niedrigere energetische Standards sowie eine beschleunigte digitale Verwaltung wurden als Ansatzpunkte genannt, um Genehmigungsverfahren effizienter zu gestalten.

Frölich würdigte einzelne baurechtliche Änderungen der aktuellen rot-grünen Landesregierung, darunter den sogenannten „Bauturbo“. Zugleich äußerte er Kritik an der Investition von 300 Millionen Euro Eigenkapital des Landes in eine Landeswohnungsbaugesellschaft und verwies auf alternative Verwendungsmöglichkeiten. Zudem forderte er einen Verzicht auf die Grunderwerbsteuer bei der ersten selbstgenutzten Immobilie, insbesondere zugunsten von Familien, und schlug steuerliche Anreize zur Förderung von Betriebswohnungen vor.

Die Stärkung der Kommunen bezeichnete Frölich als zentral. Dieser Einschätzung schloss sich KSG-Geschäftsführerin Hildebrandt an und regte an, kommunale Grundstücke gezielt für den Wohnungsbau bereitzustellen.

Dr. Max Matthiesen, langjähriger Landesvorsitzender der CDA in Niedersachsen, ehemaliger Sozialdezernent und Landtagsabgeordneter, brachte seine Erfahrungen in die Diskussion ein. Praxisnahe Einblicke aus Barsinghausen, Springe und Uetze wurden unter den Gästen intensiv ausgetauscht.

Nach Ansicht der Teilnehmer kann insbesondere die kommunale Ebene durch schnellere Genehmigungsverfahren und weniger strenge Vorgaben in der Bauleitplanung dazu beitragen, Baukosten zu senken. Elke Riegelmann, CDU-Vorsitzende aus Springe, und CDA-Kreisvorstandsmitglied Lars Augath betonten abschließend, dass sich die Wohnungspolitik an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft orientieren müsse. Weder der Markt allein noch eine ausschließlich staatliche Regulierung böten eine tragfähige Lösung.

Download als PDF

Nach oben scrollen