Die CDU-Fraktion in der Regionsversammlung Hannover fordert mehr Tempo und klarere Planungen bei der Krisen- und Zivilschutzvorsorge der Krankenhäuser des Klinikums Region Hannover. Das geht aus einer Pressemitteilung der CDU hervor.
Hintergrund sind zwei Antworten der Regionsverwaltung auf Anfragen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernward Schlossarek. Aus Sicht der CDU-Fraktion zeichnen diese Antworten ein besorgniserregendes Bild. Zwar werde die Bedeutung resilienter Krankenhäuser grundsätzlich anerkannt, konkrete Strategien, belastbare Planungen und klare politische Zielsetzungen fehlten jedoch weiterhin.
„Unsere Krankenhäuser sind Teil der kritischen Infrastruktur. Sie müssen auch in Krisen- und Katastrophenlagen oder im Verteidigungsfall funktionieren“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Bernward Schlossarek in der Mitteilung. Die Antworten der Verwaltung blieben jedoch in entscheidenden Punkten vage. Wer lediglich auf bestehende Standards verweise oder auf Vorgaben von Bund und Land warte, werde der Verantwortung der Region als Krankenhausträger nicht gerecht.
Besonders kritisch bewertet die CDU-Fraktion die Einschätzung der Regionsverwaltung, wonach derzeit kein akuter Handlungsbedarf bestehe. Angesichts der Herausforderungen im Katastrophenschutz, der angespannten Personalsituation im Gesundheitswesen und der zunehmenden Bedrohung kritischer Infrastruktur erscheine diese Bewertung realitätsfern, so die CDU.
Auch bei der baulichen Vorsorge sieht die Fraktion Nachholbedarf. Nach Angaben der CDU verfügt derzeit keine der bestehenden Kliniken des Klinikums Region Hannover über geschützte Gebäudeteile oder bunkerähnliche Schutzräume. Auch bei geplanten Neubauten im Rahmen der Medizinstrategie 2030 seien bislang keine verbindlichen Schutzmaßnahmen vorgesehen.
Darüber hinaus sieht die CDU-Fraktion weiterhin offene Fragen bei der Krisenresilienz, etwa bei der Notstromversorgung, beim Schutz vor Cyberangriffen oder bei der praktischen Vorbereitung auf außergewöhnliche Schadenslagen.
„Resilienz entsteht nicht durch Formulierungen in Verwaltungsantworten, sondern durch konkrete Planungen, Investitionen und regelmäßige Übungen“, erklärt Schlossarek. Gerade weil die Kliniken eine Schlüsselrolle für die medizinische Versorgung der Bevölkerung spielten, dürfe man sich beim Thema Zivilschutz nicht auf eine abwartende Haltung beschränken.
Die CDU-Fraktion fordert deshalb eine umfassende Risiko- und Bedarfsanalyse für alle Standorte des Klinikums Region Hannover. Ziel müsse es sein, den tatsächlichen Handlungsbedarf bei baulichen Schutzmaßnahmen, Notfallversorgung, Energieversorgung und IT-Sicherheit systematisch zu ermitteln.
Zudem erwartet die CDU nach eigenen Angaben eine politische Initiative der Regionsspitze gegenüber dem Land Niedersachsen und dem Bund, um klare Standards und eine verlässliche Finanzierung für zusätzliche Zivilschutzanforderungen im Krankenhausbereich zu erreichen.
„Zivilschutz ist keine theoretische Debatte, sondern Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Die Menschen in der Region Hannover müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Krankenhäuser auch in außergewöhnlichen Lagen handlungsfähig bleiben“, so Schlossarek.