Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg war am Dienstag, 2. Juni 2026, auf Einladung der Wedemärker Grünen am Campus W in Mellendorf zu Gast. Thema der Podiumsdiskussion war „Mehr Demokratie an Schulen wagen“. Zahlreiche Besucher verfolgten nach Angaben des Grünen-Ortsverbands die etwa zweistündige Veranstaltung, an der auch die Bürgermeisterkandidatin Cornelia Blume auf dem Podium teilnahm. Moderiert wurde die Diskussion von Bettina Arasin.
Im Mittelpunkt stand die geplante Anpassung des Schulgesetzes unter dem Leitgedanken der Demokratiebildung. Niedersachsen habe bereits als einziges Bundesland einen Demokratiebildungserlass. Künftig sollen nach Angaben der Veranstalter unter anderem an allen Schulen verpflichtende Schülervertretungen eingeführt werden. Eine solche Regelung fehle bislang an Grundschulen oder Förderschulen häufig. Außerdem sei die Einführung eines verpflichtenden Klassenrats vorgesehen, damit Kinder und Jugendliche erfahren, dass sie sich einbringen und Veränderungen bewirken können. Damit solle auch die Streitkultur gefördert werden.
Bürgermeisterkandidatin Cornelia Blume bezog die Ideen des Landes auf die kommunale Ebene. „Vor einem Jugendparlament braucht es feste Beteiligungsformate für Schüler mit eigenem Budget im Haushalt. Diese müssen in Ausschüssen verankert sein“, sagte sie. Zudem bezeichnete sie die Sanierung der Schulräume als „dringende Voraussetzung für einen gemeinschaftsfördernden Geist“.
Politische Bildung soll nach den diskutierten Plänen fächerübergreifend vermittelt werden. So könnten politische Fragestellungen beispielsweise auch im Mathematikunterricht aufgegriffen werden. Wie dies konkret umgesetzt wird und was am Ende im neuen Gesetz stehen wird, bleibt nach Angaben der Grünen abzuwarten.
Julia Willie Hamburg sprach zudem den zunehmenden Rechtsruck an und die Sorge vieler Lehrkräfte, ob sie sich gegen rechtsextreme Inhalte positionieren dürfen, ohne das Neutralitätsgebot zu verletzen. Ihre Antwort sei eindeutig gewesen: Sie dürfen es. Alle schulischen Einrichtungen müssten das Grundgesetz achten. Diskriminierung etwa aufgrund von Ethnie oder Herkunft sei unzulässig. Verfassungsfeinden sei entschieden zu widersprechen. Das niedersächsische Kultusministerium plane, Handlungsleitfäden zu veröffentlichen, um Schulen und Lehrkräften den Rücken zu stärken.
Nach den Worten der Kultusministerin ist Rechtsextremismus an Schulen kein rein ostdeutsches Problem mehr. Das Land Niedersachsen stelle Fördermittel für Demokratieförderungsprojekte an Schulen bereit und finanziere auch externe Angebote, die Schulen personell nicht allein leisten könnten. Zudem werde geprüft, zusätzliche Stunden für politische Bildung einzuplanen. Angesichts bereits voller Stundenpläne sollen auch Verfügungsstunden genutzt werden. Eine Lehrerin wies in der Diskussion jedoch darauf hin, dass diese Stunden bisher für andere dringend benötigte Aufgaben vorgesehen seien.
Birgit Luttermann, Vorsitzende des Grünen-Ortsverbands Wedemark, zog ein positives Fazit. „Es wurde engagiert diskutiert, und deutlich wurde, dass an Schulen auf allen Ebenen bereits Demokratie und das Verständnis dafür gelehrt wird – wir dürfen dabei nicht nachlassen“, sagte sie.
Nach Angaben der Grünen arbeitet das Kultusministerium Niedersachsen kontinuierlich an Möglichkeiten, auch in Zeiten eines raueren politischen Tons die Demokratie zu stärken und junge Menschen zu mündigen Demokraten zu machen.