Am morgigen Sonntag ruft ein Bündnis aus SPD, Grünen und weiteren linken Gruppen unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild – jetzt erst recht!“ zur Demonstration auf. Der Anlass: Die seit fast zwei Wochen andauernde Debatte über eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Migrationspolitik und zur Sicherheitslage in deutschen Städten. Aus Sicht der Jungen Union Hannover-Stadt ist diese Demonstration ein politisches Ablenkungsmanöver.
„Wer sich in Hannover bewegt, weiß, dass wir über konkrete Herausforderungen sprechen müssen: zunehmende Gewaltkriminalität, öffentlicher Drogenmissbrauch und ein wachsendes Unsicherheitsgefühl. Viele Menschen wünschen sich endlich mehr Sicherheit. Es ist mehr als enttäuschend, dass SPD und Grüne diese Realität nicht ernst nehmen“, erklärt JU-Kreisvorsitzende Inken Wellmann.
Kanzler Friedrich Merz hatte klargestellt, dass sich seine Aussagen ausschließlich auf Menschen ohne Aufenthaltsrecht beziehen, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten. Gleichzeitig hatte er betont, wie wichtig Einwanderung für den deutschen Arbeitsmarkt sei. Eine differenzierte Haltung, die von Teilen der Politik jedoch bewusst falsch interpretiert wird.
„Statt einer Demonstration mit Kerzenlicht und viel Gratismut bräuchte es eine ehrliche Auseinandersetzung mit dringend benötigten Lösungen für unsere Sicherheitsprobleme. Als Junge Union Hannover-Stadt unterstützen wir es ausdrücklich, dass der Bundeskanzler diese überfällige Debatte anstößt“, betont JU-Pressesprecher Torben Graf abschließend.